AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 22.77 vom 12. Dezember 2022 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 22.77 - Ag Departement Bvu (2022)
Rechtsverzögerung, Zuständigkeit NISV – Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten, die Auswirkungen auf ihre Interessen und hochrangige Rechtsgüter sowie das Verhalten von Parteien und Behörden im Einzelfall (Erw. 2.1). – Das kantonale Recht räumt dem Gemeinderat im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung keine Kompetenzen ein (§ 31 EG UWR). Die Gemeinde hat keinen Spielraum, die nachgesuchte Baubewilligung aus Gründen des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes zu verweigern, wenn das BVU verbindlich festgestellt hat, dass mit Bezug auf die in Frage stehende Mobilfunkanlage an allen relevanten Orten die Grenzwerte eingehalten werden (Erw. 2.4).